Merkblatt · Pflegeberatung Berlin · Stand September 2026
Merkblatt: Ehegattennotvertretung
Ehegatten und Lebenspartner können sich in Gesundheitsfragen zeitlich begrenzt vertreten – das ersetzt keine Vorsorgevollmacht.
Seit 2023 gilt § 1358 BGB: Ehegattinnen und Ehegatten sowie eingetragene Lebenspartner können einander in Angelegenheiten der Gesundheitssorge vertreten, wenn ein Teil bewusstlos oder krankheitsbedingt nicht entscheiden kann. Das Recht ist auf sechs Monate angelegt und gilt nicht für Vermögen, Wohnung oder Heimvertrag.
Was es nicht ersetzt
- Keine Vertretung gegenüber der Pflegekasse für den Pflegeantrag über die Gesundheitssorge hinaus
- Kein Kündigen der Wohnung, kein Heimvertrag, keine Bankgeschäfte
- Kein Ersatz für Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
- Getrenntlebende oder widersprechende Ehegatten sind ausgeschlossen
Kliniken nutzen oft ein Formular von BMJ, Bundesärztekammer und Deutscher Krankenhausgesellschaft. Für die Pflegeplanung bleibt eine Vollmacht der sichere Weg.