Merkblatt · Pflegeberatung Berlin · Stand September 2026

Merkblatt: Ehegattennotvertretung

Ehegatten und Lebenspartner können sich in Gesundheitsfragen zeitlich begrenzt vertreten – das ersetzt keine Vorsorgevollmacht.

Seit 2023 gilt § 1358 BGB: Ehegattinnen und Ehegatten sowie eingetragene Lebenspartner können einander in Angelegenheiten der Gesundheitssorge vertreten, wenn ein Teil bewusstlos oder krankheitsbedingt nicht entscheiden kann. Das Recht ist auf sechs Monate angelegt und gilt nicht für Vermögen, Wohnung oder Heimvertrag.

Was es nicht ersetzt

Kliniken nutzen oft ein Formular von BMJ, Bundesärztekammer und Deutscher Krankenhausgesellschaft. Für die Pflegeplanung bleibt eine Vollmacht der sichere Weg.